30.01.2024

Update Neujahrsgruß/Bundesentrümpelungstag

Möglicherweise haben Sie sich gewundert, dass die Bundestagspetition 160980 nicht auf den Seiten des Petitionsausschusses des Bundestags veröffentlicht wurde.

Der zugehörige Antrag an den Bundestag hinsichtlich der Einführung des Bundesentrümpelungstags wurde leider - auf absurde Weise - abgelehnt.

Der sog. Ausschussdienst (Vorzimmer pet.1.), ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bundestag nicht zuständig sei.

Vielmehr sei, da das Feiertagsrecht im wesentlichen Ländersache ist, ein solcher Antrag an die jeweiligen Bundesländer zu richten. Der Bundestag habe nur hinsichtlich Feiertagen von „herausragenden Anlässen gesamtstaatlicher Bedeutung“ eine Gesetzgebungskompetenz.

Antichambrierend hat also das Vorzimmer beschlossen, dass ein Bürokratieabbau in Deutschland nicht von herausragend gesamtstaatlicher Bedeutung sei. Dem bleibt nichts hinzuzufügen.

Hier finden Sie die Ablehnung in ihrer gesamten Absurdität.

Selbstverständlich wurde gegen das Antichambrieren Einspruch eingelegt, es bleibt jedoch zu befürchten, dass auch dieser am Vorzimmer scheitern wird.

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