30.01.2024

Update Bundesentrümpelungstag: Sensation!

Es gibt sensationelle Entwicklungen hinsichtlich der Bundestagspetition zum Bundesentrümpelungstag. Das Vorzimmer hat dem Einspruch stattgegeben und „beabsichtigt nunmehr, die Abgeordneten des Petitionsausschusses mit Ihrem Vorgang zu befassen“. 

Anbei das Schreiben

Unklar bleibt, ob die Petition als öffentliche Petition mit Zeichnungsmöglichkeit behandelt wird. Sollte dies der Fall sein, werden wir darüber informieren.

 

Für den Fall, dass die Petition veröffentlicht wird, bitte folgende weitere News:

Update Bundesentrümpelungstag: Petition kann nun gezeichnet werden

Tatsächlich ist die Petition ID-160980 nun zum Mitzeichnen auf der Seite des Petitionsausschusses gelandet. Jede Stimme verleiht der Petition mehr Gewicht. Und wer noch weiter gehen möchte, kann diese Petition auch in seinen sozialen Netzwerken teilen. Gemeinsam sind wir stark.

 

Update Neujahrsgruß/Bundesentrümpelungstag

Möglicherweise haben Sie sich gewundert, dass die Bundestagspetition 160980 nicht auf den Seiten des Petitionsausschusses des Bundestags veröffentlicht wurde.

Der zugehörige Antrag an den Bundestag hinsichtlich der Einführung des Bundesentrümpelungstags wurde leider - auf absurde Weise - abgelehnt.

Der sog. Ausschussdienst (Vorzimmer pet.1.), ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bundestag nicht zuständig sei.

Vielmehr sei, da das Feiertagsrecht im wesentlichen Ländersache ist, ein solcher Antrag an die jeweiligen Bundesländer zu richten. Der Bundestag habe nur hinsichtlich Feiertagen von „herausragenden Anlässen gesamtstaatlicher Bedeutung“ eine Gesetzgebungskompetenz.

Antichambrierend hat also das Vorzimmer beschlossen, dass ein Bürokratieabbau in Deutschland nicht von herausragend gesamtstaatlicher Bedeutung sei. Dem bleibt nichts hinzuzufügen.

Hier finden Sie die Ablehnung in ihrer gesamten Absurdität.

Selbstverständlich wurde gegen das Antichambrieren Einspruch eingelegt, es bleibt jedoch zu befürchten, dass auch dieser am Vorzimmer scheitern wird.

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Telefon: 089 383932147